Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Bestandsschutz bei Überschreitung der später genehmigten Maße von Beginn an - Genehmigung des Neubaus einer zu keiner Zeit planungsrechtlich zulässigen abgebrannten Anlage - Auslegung des Merkmals "zulässigerweise errichten" in § 35 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Neuerrichtung eines i.S. von § 35 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 BBauG "zulässigerweise errichteten Gebäudes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 17.01.1986 - 4 C 80.82

  Zulässigkeit einer begrenzten Erweiterung infolge eingetretenen Bestandsschutzes; …

  Auszug aus BVerwG, 04.09.1987 - 4 CB 34.87

  Hinsichtlich des zweiten das Berufungsurteil selbständig tragenden Grundes macht die Beschwerde ausschließlich geltend, das Berufungsgericht habe nur unter Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 1986 - BVerwG 4 C 80.82 - (Buchholz 406.16 Eigentumsschutz Nr. 41 = NJW 1986, 2126) zu der Annahme gelangen können, der Kläger habe nicht alsbald nach der Brandzerstörung im Jahre 1974 ein vergleichbares Gebäude errichten wollen.
• BVerwG, 27.11.1980 - 4 B 214.80

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Baurechtswidrigkeit einer …

  Auszug aus BVerwG, 04.09.1987 - 4 CB 34.87

  Diese Frage war ein wesentlicher Streitpunkt in dem mit Beschluß des erkennenden Senats vom 27. November 1980 - BVerwG 4 B 214.80 - abgeschlossenen Verfahren.

• BVerwG, 27.07.1994 - 4 B 48.94

  Bauplanungsrecht: Neuerrichtung eines zulässigerweise im Außenbereich errichteten …

  Das Berufungsgericht hat ferner zutreffend darauf hingewiesen, daß § 35 Abs. 4 BauGB als Ausnahmevorschrift grundsätzlich eng auszulegen ist (BVerwG, Beschluß vom 4. September 1987 - BVerwG 4 CB 34.87 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 239 - BRS 47 Nr. 83, zu Nr. 3; Beschluß vom 29. September 1987 - BVerwG 4 B 191.87 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 240 - NVwZ 1988, 357 , zu Nr. 1; Beschluß vom 31. Mai 1988 - BVerwG 4 B 88.88 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 249 - NVwZ 1989, 355 , zu Nr. 5).
• BVerwG, 08.10.1998 - 4 C 6.97

  Bauen im Außenbereich; Ersatzbau für durch Brand zerstörtes Gebäude; …

  Sie ist im Interesse des vom Gesetzgeber gewollten Schutzes des Außenbereichs eher eng als weit auszulegen (BVerwG, Beschluß vom 4. September 1987 - BVerwG 4 CB 34.87 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 239).
• BVerwG, 29.09.1987 - 4 B 191.87

  Grenzen der Anwendbarkeit von § 35 Abs. 4 BauGB bei privilegierten …

  § 35 Abs. 4 BauGB ist eine Ausnahmevorschrift und schon deshalb eng auszulegen (s. auch Beschluß des Senats vom 4. September 1987 - BVerwG 4 CB 34.87 - zu § 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BBauG, § 35 Abs. 4 Nr. 3 BauGB).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2006 - 1 KN 4/06
  Dass sie nicht dem Schutz individueller Interessen bestimmt ist von den oben in Betracht gezogenen Ausnahmen einmal abgesehen , wird auch durch ihre Stellung in Abschnitt VI des Landeswaldgesetzes, der die Überschrift Waldschutz trägt, bekräftigt (im Ergebnis ebenso für entsprechende landesrechtliche Vorschriften: BayVGH, Urt. v. 10.03.1987 Nr. 1 B 86.02710 , BRS 47 Nr. 83;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 02.11.1989 3 S 1927/89 , BRS 49 Nr. 82 u. v. 31.08.1995 8 S 1719/95 , BRS 57 Nr. 231).
• VGH Bayern, 20.12.2010 - 1 B 10.2057

  Durch Umbau einer Boots- und Badehütte in den ersten Jahren nach dem zweiten …

  Die Grenze der Geringfügigkeit wird jedoch jedenfalls dann überschritten, wenn das Gebäude durch die Abweichungen einen anderen Zuschnitt erhalten hat (vgl. BVerwG vom 4.9.1987 BRS 47 Nr. 83 [zu § 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BBauG]).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.1996 - 7 A 2792/93

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Wohnnutzung einer Dachgeschosswohnung; …

  Wie aus dem insoweit eindeutigen Wortlaut des Gesetzes folgt, bezieht sich das Tatbestandsmerkmal "zulässigerweise errichtet" in § 35 Abs. 4 Nr. 5 BauGB, das angesichts des Ausnahmecharakters der Vorschrift eher eng als weit auszulegen ist, - zum Merkmal "zulässigerweise errichtet" in § 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BBauG vgl.: BVerwG, Beschluß vom 4. September 1987 - 4 CB 34.87 - BRS 47 Nr. 83 - auf den Begriff "Wohngebäude".
• VG Cottbus, 23.01.2018 - 3 K 1434/16

  Voraussetzungen für die Erteilung eines Bauvorbescheides zur Erweiterung eines im …

  Die Vorschrift ist als Ausnahmeregelung eng auszulegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. September 1987 - 4 B 191/87 -, juris Leitsatz; Beschluss vom 04. September 1987 - 4 CB 34/87 -, juris Rn. 6).
• VG Minden, 20.01.2005 - 9 K 5679/03

  Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung eines Einfamilienhauses im …

  Sie kann sich nicht auf § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB als eher eng auszulegende Ausnahmevorschrift - vgl. BVerwG, Beschluss vom 04. September 1987 - BVerwG 4 CB 34.87, BRS 47 Nr. 83 - berufen.
• VG Würzburg, 13.10.2009 - W 4 K 09.24

  Bestandsschutz; genehmigungsfreie Errichtung; zulässigerweise errichtet?; …

  Diese Vorschrift ist im Interesse des vom Gesetzgeber gewollten Schutzes des Außenbereiches eher eng als weit auszulegen (BVerwG, B.v. 04.09.1987 - BVerwG 4 CB 34.87, Buchholz 406.11, § 35 BauGB Nr. 239).